Künstliche Intelligenz sortiert Bewerbungen, wertet Leistungsdaten aus und liefert Vorschläge für Beförderungen, Versetzungen oder sogar Kündigungen. Viele Beschäftigte fragen sich deshalb: Ist eine Kündigung durch KI überhaupt zulässig, und darf ein Algorithmus meine Arbeit bewerten? Die kurze Antwort: Eine Kündigung, die allein ein Computer entscheidet, ist rechtlich nicht haltbar. KI darf Personalentscheidungen vorbereiten, die Verantwortung muss aber ein Mensch tragen. In diesem Beitrag erklären wir, was Arbeitgeber mit KI dürfen, welche Regeln nach der DSGVO, der EU-KI-Verordnung und dem Betriebsverfassungsgesetz gelten und welche Rechte Sie als Beschäftigte oder Beschäftigter haben.
KI in der Personalabteilung: Wo Algorithmen heute mitentscheiden
Der Einsatz von KI im Personalwesen ist längst Realität. Arbeitgeber nutzen Software, um Lebensläufe vorzusortieren, Stellenanzeigen gezielt auszuspielen, Leistungskennzahlen auszuwerten, Schichtpläne zu optimieren oder Empfehlungen für Beförderungen und Personalabbau zu erzeugen. Oft ist für die Betroffenen gar nicht erkennbar, dass ein Algorithmus im Hintergrund an einer Entscheidung beteiligt war.
Rechtlich greifen dabei mehrere Regelwerke ineinander: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, kurz KI-VO), das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Frage ist daher nicht, ob KI im Personalbereich eingesetzt werden darf, sondern unter welchen Bedingungen und welche Entscheidungen sie vorbereiten darf.
Der Zeitplan der KI-Verordnung: Was gilt schon, was kommt noch?
Die KI-Verordnung ist seit dem 1. August 2024 in Kraft und gilt stufenweise. Bereits seit dem 2. Februar 2025 sind bestimmte KI-Praktiken verboten (Art. 5 KI-VO), etwa die Emotionserkennung am Arbeitsplatz und das Social Scoring. Seit diesem Datum gilt auch die Pflicht zur Förderung von KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO. Seit dem 2. August 2025 gelten zudem die Sanktionsvorschriften.
KI-Systeme, die für Einstellung, Auswahl von Bewerbern, Entscheidungen über Beförderung oder Kündigung, Aufgabenzuweisung sowie Leistungs- und Verhaltensüberwachung bestimmt sind, gelten nach Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 4 KI-VO als Hochrisiko-KI. Deren Pflichten sollten ursprünglich ab dem 2. August 2026 greifen. Mit dem sogenannten Digital Omnibus zur KI (Verordnung (EU) 2026/1744, im Amtsblatt veröffentlicht am 24. Juli 2026, in Kraft seit 27. Juli 2026) hat der EU-Gesetzgeber diesen Termin verschoben: Die Hochrisiko-Pflichten für eigenständige Systeme nach Anhang III gelten nun erst ab dem 2. Dezember 2027. Für Beschäftigte heißt das aber nicht, dass sie bis dahin schutzlos sind, denn DSGVO, Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht gelten schon heute uneingeschränkt.
Kündigung durch KI: Warum eine rein algorithmische Entscheidung unzulässig ist
Zentrale Norm ist Art. 22 DSGVO. Danach hat jede betroffene Person das Recht, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung (einschließlich Profiling) beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis und fällt damit eindeutig in diesen Schutzbereich.
Der Europäische Gerichtshof hat die Reichweite der Norm in der SCHUFA-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 07.12.2023, C-634/21) deutlich gemacht: Schon die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts kann eine automatisierte Entscheidung im Sinne des Art. 22 DSGVO sein, wenn ein Dritter sein Handeln maßgeblich an diesem Wert ausrichtet. Übertragen auf das Arbeitsverhältnis spricht viel dafür, dass auch ein KI-Score oder eine Kündigungsempfehlung, die in der Praxis ohne echte Prüfung übernommen wird, unter Art. 22 DSGVO fallen kann. Eine arbeitsgerichtliche Leitentscheidung speziell zur KI-Kündigung gibt es bislang allerdings nicht.
Erlaubt bleibt KI als Hilfsmittel. Sie darf Daten aufbereiten, Muster sichtbar machen und Entscheidungsvorlagen liefern. Die Entscheidung selbst muss aber ein fachkundiger Mensch treffen, der die Empfehlung tatsächlich überprüft, die individuellen Umstände einbezieht und die Befugnis hat, sie zu verwerfen. Ein bloßes Abnicken genügt nicht.
Formale Hürden: Schriftform und Anhörung des Betriebsrats
Hinzu kommen klassische arbeitsrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen, die eine vollautomatische Kündigung praktisch ausschließen. Nach § 623 BGB bedarf die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform, also einer eigenhändig unterschriebenen Urkunde; die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Kündigung per E-Mail, App-Nachricht oder automatisch generiertem Schreiben ohne Originalunterschrift ist unwirksam.
Besteht ein Betriebsrat, muss dieser nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor jeder Kündigung angehört werden; der Arbeitgeber hat ihm die Gründe mitzuteilen. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Stützt sich der Arbeitgeber auf eine KI-Auswertung, muss er dem Betriebsrat die tatsächlichen Kündigungsgründe nachvollziehbar darlegen. Ein Verweis auf einen Score allein dürfte dafür kaum genügen.
Wird eine Kündigung erkennbar auf eine KI-Bewertung gestützt, kommen mehrere Wege in Betracht: die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang, eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht, Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO sowie bei einer benachteiligenden Vorauswahl Ansprüche nach § 15 AGG. Den Schutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen Sie in der Regel, wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt.
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KI-Bewertung am Arbeitsplatz: Was DSGVO und KI-Verordnung erlauben
Anders als bei der Kündigung ist die KI-gestützte Leistungsbewertung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Auch hier gilt aber Art. 22 DSGVO, sobald eine Bewertung ohne echte menschliche Prüfung erhebliche Folgen hat, etwa für Bonuszahlungen, Beförderungen oder Versetzungen.
Für Hochrisiko-KI im Personalbereich sieht die KI-Verordnung umfangreiche Pflichten vor, die nach dem Digital Omnibus ab dem 2. Dezember 2027 anwendbar sind:
- Einstufung als Hochrisiko-KI nach Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 4 KI-VO
- Risikomanagement, technische Dokumentation und Anforderungen an die Datenqualität für Anbieter (Art. 9 ff. KI-VO)
- Menschliche Aufsicht durch geschulte und befugte Personen (Art. 14 und Art. 26 Abs. 2 KI-VO)
- Information der Arbeitnehmervertretung und der betroffenen Beschäftigten vor Inbetriebnahme am Arbeitsplatz (Art. 26 Abs. 7 KI-VO)
- Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz des Personals (Art. 4 KI-VO, seit Februar 2025, durch den Digital Omnibus abgeschwächt)
Schon heute verboten sind nach Art. 5 KI-VO KI-Systeme zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz, also etwa Software, die aus Stimme oder Mimik Rückschlüsse auf Gefühle oder Stress ziehen soll (Ausnahmen gelten nur aus medizinischen oder Sicherheitsgründen). Verboten sind ebenso Social Scoring und Systeme, die Menschen durch unterschwellige oder manipulative Techniken beeinflussen.
Eine besondere Hürde ist die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage. Eine Einwilligung der Beschäftigten ist wegen des Abhängigkeitsverhältnisses häufig nicht freiwillig und damit unwirksam. In Betracht kommen vor allem die Erforderlichkeit für das Beschäftigungsverhältnis (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), berechtigte Interessen nach sorgfältiger Abwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder eine Betriebsvereinbarung, die ihrerseits die Vorgaben der DSGVO einhalten muss.
Mitbestimmung des Betriebsrats bei KI-Systemen
Der Betriebsrat hat bei der Einführung von KI weitreichende Rechte. Zentral ist § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Mitbestimmungspflichtig ist die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt es, dass eine Einrichtung zur Überwachung objektiv geeignet ist; auf die Absicht des Arbeitgebers kommt es nicht an. Nahezu jedes KI-System im HR-Bereich erfüllt diese Voraussetzung.
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz von 2021 hat der Gesetzgeber zudem ausdrücklich KI-Bezüge in das BetrVG aufgenommen:
- § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG: Unterrichtungs- und Beratungsrecht bei der Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von KI
- § 95 Abs. 2a BetrVG: Das Mitbestimmungsrecht bei Auswahlrichtlinien für Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen gilt auch, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Hilfe von KI aufgestellt werden
- § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG: Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich
Führt der Arbeitgeber ein KI-System ohne Zustimmung des Betriebsrats ein, kann der Betriebsrat die Nutzung gerichtlich untersagen lassen. Ob eine darauf gestützte Einzelmaßnahme auch individualrechtlich unwirksam ist, hängt vom Einzelfall ab. Der Verstoß ist aber ein wichtiges Argument, etwa im Kündigungsschutzprozess oder bei einem Streit um die Verwertung von Daten.
Typische Inhalte einer Betriebsvereinbarung zum KI-Einsatz sind zulässige und ausgeschlossene Anwendungsfelder, Anforderungen an die Datenqualität, Transparenz- und Auskunftsrechte, Eskalationswege bei algorithmischen Empfehlungen, Schulungen sowie der Schutz vor Diskriminierung.
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Wenn die KI falsch liegt: Auskunft, Widerspruch und rechtliche Schritte
Wer von einer KI-gestützten Entscheidung betroffen ist, hat mehrere konkrete Rechte. Zentral ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO: Sie können Auskunft über das Bestehen einer automatisierten Entscheidung, aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen verlangen. Der EuGH hat mit Urteil vom 27.02.2025 (C-203/22, Dun & Bradstreet Austria) klargestellt, dass der Verantwortliche das Verfahren und die angewandten Grundsätze so erklären muss, dass die betroffene Person nachvollziehen kann, welche ihrer Daten wie verwendet wurden. Ein pauschaler Verweis auf Geschäftsgeheimnisse genügt nicht; Konflikte sind gegebenenfalls durch Aufsichtsbehörde oder Gericht aufzulösen.
Liegt ausnahmsweise eine zulässige automatisierte Entscheidung vor, gibt Ihnen Art. 22 Abs. 3 DSGVO zusätzlich das Recht auf Eingreifen einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung.
Konkrete Schritte bei verdächtigen KI-Entscheidungen:
- Schriftlich Auskunft nach Art. 15 DSGVO mit präzisen Fragen zu Logik und Datengrundlage verlangen
- Der Entscheidung mit eigener Begründung und Verweis auf Art. 22 DSGVO widersprechen
- Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einlegen
- Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei materiellem oder immateriellem Schaden prüfen
- Bei Kündigung: Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG erheben
- Bei Benachteiligung: Entschädigung nach § 15 AGG innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend machen
Auch die Sanktionen sind erheblich: Bei verbotenen KI-Praktiken drohen nach Art. 99 KI-VO Geldbußen bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, bei sonstigen Verstößen bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent. In Deutschland hat der Bundestag am 11. Juni 2026 das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen, das die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde vorsieht. Hinzu kommen Bußgelder nach der DSGVO und individuelle Schadensersatzansprüche.
Sichern Sie frühzeitig Beweise, etwa E-Mails, Bewertungsbögen und automatisch erzeugte Berichte, und stimmen Sie das Vorgehen anwaltlich ab, bevor Sie Beschwerden oder Forderungen erheben. Wie wichtig der Zugang zu Unterlagen ist, zeigt auch unser Beitrag zum Einsatz von KI im Strafrecht.
Wann anwaltliche Beratung bei KI-Entscheidungen sinnvoll ist
Arbeitsrechtliche Fragen rund um KI sind anspruchsvoll: Datenschutzrecht, KI-Verordnung, Kündigungsschutz und Betriebsverfassungsrecht greifen ineinander, die Fristen der KI-Verordnung wurden gerade erst verschoben, und die Rechtsprechung steht noch am Anfang. Eine Beratung ist daher schon sinnvoll, wenn Sie den Verdacht haben, dass eine Personalentscheidung maßgeblich auf KI beruht.
Typische Fallkonstellationen sind Kündigungen nach einer KI-gestützten Leistungsbewertung, Absagen im Bewerbungsverfahren bei Verdacht auf algorithmische Vorauswahl, negative Beurteilungen mit Folgen für Bonus oder Beförderung, Versetzungen aufgrund automatisierter Einsatzplanung und Überwachungsmaßnahmen ohne Betriebsvereinbarung.
Unsere Kanzlei prüft, welche Vorschriften anwendbar sind, ob der Arbeitgeber eine tragfähige Rechtsgrundlage hat und ob der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt wurde. Wir machen Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend und führen die fristgebundenen Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Mehr zum Ablauf lesen Sie auf unserer Seite zur Kündigungsschutzklage. Entscheidend sind die Fristen: Die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage und die Zwei-Monats-Frist nach dem AGG lassen sich nicht einfach verlängern.
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Fazit: Bei einer Kündigung durch KI entscheidet am Ende der Mensch
Die Antwort auf die Frage, ob KI Sie kündigen oder bewerten darf, ist differenziert: Eine Kündigung durch KI ohne echte menschliche Entscheidung verstößt gegen Art. 22 DSGVO und scheitert zudem an Schriftform und Betriebsratsanhörung. KI-gestützte Bewertungen sind unter strengen Voraussetzungen erlaubt, müssen aber von einem Menschen verantwortet werden. Die Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung für Beschäftigungs-KI gelten nach dem Digital Omnibus ab dem 2. Dezember 2027; Verbote wie die Emotionserkennung am Arbeitsplatz gelten bereits seit Februar 2025.
Beschäftigte sind nicht schutzlos. Auskunfts-, Widerspruchs-, Beschwerde- und Schadensersatzrechte bieten konkrete Ansatzpunkte, um intransparente Entscheidungen anzugreifen. Wer betroffen ist, sollte die kurzen Fristen kennen, Beweise sichern und sich frühzeitig beraten lassen.
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FAQs: Häufige Fragen zur Kündigung durch KI
Nein. Eine ausschließlich automatisierte Kündigung verstößt gegen Art. 22 DSGVO. Außerdem verlangt § 623 BGB eine eigenhändig unterschriebene Kündigung in Papierform. Die Entscheidung muss daher immer ein Mensch treffen und verantworten.
Nicht automatisch. Nutzt der Arbeitgeber KI nur als Hilfsmittel und entscheidet ein Mensch nach eigener Prüfung, kann die Kündigung wirksam sein. Sie muss dann aber sozial gerechtfertigt sein und alle formalen Voraussetzungen erfüllen, etwa Schriftform und Anhörung des Betriebsrats.
Der EuGH hat am 07.12.2023 (C-634/21) entschieden, dass schon ein automatisiert erstellter Score eine automatisierte Entscheidung sein kann, wenn er das Ergebnis maßgeblich bestimmt. Übertragen auf das Arbeitsverhältnis spricht viel dafür, dass auch ungeprüft übernommene KI-Empfehlungen unter Art. 22 DSGVO fallen können.
Ursprünglich war der 2. August 2026 vorgesehen. Durch den Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744) gelten die Pflichten für Hochrisiko-KI nach Anhang III, also auch für Beschäftigungs-KI, erst ab dem 2. Dezember 2027. Die Verbote nach Art. 5 KI-VO gelten dagegen schon seit dem 2. Februar 2025.
Nein. Seit dem 2. Februar 2025 verbietet Art. 5 KI-VO KI-Systeme, die Emotionen von Beschäftigten am Arbeitsplatz erkennen sollen. Ausnahmen gelten nur aus medizinischen oder Sicherheitsgründen.
Nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO können Sie Auskunft über das Bestehen einer automatisierten Entscheidung, die involvierte Logik sowie deren Tragweite und Auswirkungen verlangen. Der EuGH hat 2025 (C-203/22) klargestellt, dass die Erklärung für Sie nachvollziehbar sein muss.
Ja, in aller Regel. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist die Einführung technischer Einrichtungen mitbestimmungspflichtig, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind. Das trifft auf nahezu jedes KI-System im Personalbereich zu.
Der Betriebsrat ist nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung anzuhören, sonst ist sie unwirksam. Der Arbeitgeber muss ihm die tatsächlichen Gründe mitteilen, ein bloßer Hinweis auf einen KI-Score reicht dafür kaum aus.
Gegen eine Kündigung müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erheben (§ 4 KSchG). Ansprüche wegen Diskriminierung nach § 15 AGG sind innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend zu machen. Versäumte Fristen lassen sich kaum noch heilen.
Ja, nach Art. 82 DSGVO kommt Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden in Betracht. Bei einer diskriminierenden Vorauswahl können zusätzlich Entschädigungsansprüche nach § 15 AGG bestehen. Die Höhe hängt stark vom Einzelfall ab.
