Waffenbesitzkarte und Jagdschein in Gefahr: Wann schon kleine Strafvorwürfe die Zuverlässigkeit kosten
Nicht die Höhe der Strafe entscheidet, sondern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Schon niedrigschwellige Vorwürfe gefährden Waffenbesitzkarte und Jagdschein.
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Veterinäramt im Betrieb: Wenn aus einer Kontrolle ein Verfahren gegen die ganze Tierhaltung wird
Wenn aus einer Kontrolle des Veterinäramts ein Verfahren gegen den ganzen Betrieb wird, zählt frühe anwaltliche Verteidigung im Tierschutzrecht für Tierhalter.
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Abschieds-Testament: Anwalt muss alle Seiten dem Nachlassgericht übergeben
Darf ein Anwalt einzelne Seiten eines Testaments zurückhalten, wenn der Mandant sie vertraulich behandelt wissen wollte? Das OLG Frankfurt sagt klar Nein: Die gesetzliche Ablieferungspflicht nach § 2259 BGB umfasst das gesamte Dokument und geht der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht vor. Was das für Erblasser und Kanzleien bedeutet, lesen Sie hier.
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BGH: Kein Tötungsvorsatz beim riskanten Überholmanöver
Ein riskantes Überholmanöver auf der A33 führte zu einem tödlichen Unfall. Der BGH verneinte einen Tötungsvorsatz im Zusammenhang mit dem Unfall, prüfte jedoch, ob die anschließende Fahrerflucht als (versuchtes) Tötungsdelikt … Weiterlesen …
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OLG Hamm: Ab 1,1 Promille auf dem E-Scooter droht der Führerscheinentzug
Wer mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss fährt, muss ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille mit ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.Das OLG Hamm hat klargestellt: Eine solche Fahrt wird als absolute Fahruntüchtigkeit … Weiterlesen …
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OLG Stuttgart: Besitz von Kinderpornografie in reiner Textform ist nicht strafbar
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Besitz von kinder- und jugendpornografischen Textdokumenten nicht strafbar ist – ein wegweisender Beschluss im Sexualstrafrecht. Wir stehen Ihnen als erfahrene Rechtsanwälte zur Verfügung … Weiterlesen …
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BGH-Urteil: Noch nicht gezeugte Kinder können Rechte an Immobilien erwerben
Der BGH gestattet Grundpfandrechte zugunsten von noch nicht gezeugten Kindern – ein richtungsweisendes Urteil, das Einfluss auf Vermögensübertragungen, Erbrecht und die Gestaltung familienrechtlicher Verträge hat. Lassen Sie sich jetzt rechtzeitig … Weiterlesen …
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Psychische Erkrankung und Strafbarkeit – Wann gilt man als schuldunfähig?
Psychische Erkrankungen wie eine Borderline- oder Schizophrenie-Erkrankung können darüber entscheiden, ob eine Tat straflos bleibt. Hier lesen Sie, wann Gerichte von Schuldunfähigkeit ausgehen und welche Konsequenzen das für Beschuldigte haben … Weiterlesen …
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Wechselseitige Verfügung und Erbvertrag: BGH zur Bindungswirkung der Ersatzerbenregelung
Im Erbvertrag war der Sohn als Alleinerbe bestimmt, jedoch vererbte die Mutter nach dem Tod des Sohnes und des Vaters ihr Vermögen an die älteste Tochter. Daraufhin beantragten die Enkel … Weiterlesen …
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BGH: Höherer Strafrahmen bei Vergewaltigung unter Einsatz von K.O.-Tropfen
Ein aktuelles Urteil des BGH behandelt den Fall eines Ehemanns, der seiner Frau K.O.-Tropfen verabreichte. Bei derartigen Vorwürfen ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung im Bereich des Sexualstrafrechts von entscheidender Bedeutung. … Weiterlesen …
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