OLG Hamm: Ab 1,1 Promille auf dem E-Scooter droht der Führerscheinentzug
Wer mit einem E-Scooter unter Alkoholeinfluss fährt, muss ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille mit ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.Das OLG Hamm hat klargestellt: Eine solche Fahrt wird als absolute Fahruntüchtigkeit … Weiterlesen …
weiterlesen →
OLG Stuttgart: Besitz von Kinderpornografie in reiner Textform ist nicht strafbar
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Besitz von kinder- und jugendpornografischen Textdokumenten nicht strafbar ist – ein wegweisender Beschluss im Sexualstrafrecht. Wir stehen Ihnen als erfahrene Rechtsanwälte zur Verfügung … Weiterlesen …
weiterlesen →
BGH-Urteil: Noch nicht gezeugte Kinder können Rechte an Immobilien erwerben
Der BGH gestattet Grundpfandrechte zugunsten von noch nicht gezeugten Kindern – ein richtungsweisendes Urteil, das Einfluss auf Vermögensübertragungen, Erbrecht und die Gestaltung familienrechtlicher Verträge hat. Lassen Sie sich jetzt rechtzeitig … Weiterlesen …
weiterlesen →
Psychische Erkrankung und Strafbarkeit – Wann gilt man als schuldunfähig?
Psychische Erkrankungen wie eine Borderline- oder Schizophrenie-Erkrankung können darüber entscheiden, ob eine Tat straflos bleibt. Hier lesen Sie, wann Gerichte von Schuldunfähigkeit ausgehen und welche Konsequenzen das für Beschuldigte haben … Weiterlesen …
weiterlesen →
Wechselseitige Verfügung und Erbvertrag: BGH zur Bindungswirkung der Ersatzerbenregelung
Im Erbvertrag war der Sohn als Alleinerbe bestimmt, jedoch vererbte die Mutter nach dem Tod des Sohnes und des Vaters ihr Vermögen an die älteste Tochter. Daraufhin beantragten die Enkel … Weiterlesen …
weiterlesen →
BGH: Höherer Strafrahmen bei Vergewaltigung unter Einsatz von K.O.-Tropfen
Ein aktuelles Urteil des BGH behandelt den Fall eines Ehemanns, der seiner Frau K.O.-Tropfen verabreichte. Bei derartigen Vorwürfen ist die Inanspruchnahme anwaltlicher Unterstützung im Bereich des Sexualstrafrechts von entscheidender Bedeutung. … Weiterlesen …
weiterlesen →
Enkeltrick: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Gehilfenschaft
Beim sogenannten Enkeltrick stellt sich oft die Frage, ob die Abholerin der Beute als Mittäterin handelt oder lediglich als Gehilfin auftritt. Besonders bei Mitgliedern einer Betrügerbande muss das Strafgericht den … Weiterlesen …
weiterlesen →
EuGH stärkt Grundrechtsschutz im Wirtschaftsstrafrecht: Aktuelle Entwicklungen und ihre Folgen
Die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben das Wirtschaftsstrafrecht in Europa maßgeblich geprägt. Diese Urteile unterstreichen die wachsende Bedeutung des Grundrechtsschutzes im Strafverfahren, insbesondere für Unternehmen und Einzelpersonen, die … Weiterlesen …
weiterlesen →
Ermittlungsverfahren wegen der Einfuhr eines Oldtimers
Jedes Jahr werden in Deutschland zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen der unerlaubten Einfuhr von Oldtimern eingeleitet. Betroffene sind oft völlig unvorbereitet und wissen nicht, wie sie in einer solchen Lage reagieren sollen. … Weiterlesen …
weiterlesen →
BGH: Kaltblütiger Mord rechtfertigt besondere Schwere der Schuld ohne richterlichen Hinweis
Der BGH entschied, dass die besondere Schwere der Schuld bei kaltblütigen Morden auch ohne einen richterlichen Hinweis festgestellt werden kann. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist ausgeschlossen. Erfahren Sie … Weiterlesen …
weiterlesen →