Ein Betroffener im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren oder ein Beschuldigter in einem Strafverfahren hat das Recht zu schweigen. Dieses Recht ergibt sich aus dem Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“ (Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten), der in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist. Das Schweigerecht gilt unabhängig davon, ob der Betroffene bzw. Beschuldigte tatsächlich schuldig ist oder nicht. Es ist wichtig zu betonen, dass das Recht zu schweigen nicht als grundsätzliches Schuldeingeständnis ausgelegt werden darf. Es ist lediglich eine Möglichkeit das eigene Recht auf Verteidigung zu gewährleisten. Es ist ein Grundprinzip des Strafrechts und soll verhindern, dass ein Beschuldigter sich selbst belastet. Diese Grundprinzipien gelten auch im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren.
Das Schweigerecht ist ein wichtiges Instrument, um die Rechte von Beschuldigten zu schützen. Wer sich zur Sache äußert, gibt Informationen preis, die möglicherweise gegen ihn verwendet werden können. Wenn man unbedacht redet, kann man sich selbst belasten, ohne es zu merken. Deshalb ist es ratsam, vor einer Aussage mit einem Verteidiger Rücksprache zu halten. Ein alter und leider oftmals zutreffender Verteidigerspruch lautet: „Wer früh singt, sitzt lange!“.
Das Schweigerecht ist auch deshalb wichtig, weil die Beweislast im Strafverfahren beim Staat liegt. Die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat. Wenn der Beschuldigte sich nicht äußert, muss die Staatsanwaltschaft die Beweise allein durch Zeugenaussagen oder Indizien erbringen. Wenn der Beschuldigte hingegen aussagt und sich selbst belastet, kann es für ihn schwieriger werden seine Unschuld zu verteidigen.
Das Schweigerecht gilt aber nicht unbegrenzt. Wenn ein Beschuldigter falsche Aussagen macht, kann er unter eng begrenzten Umständen wegen Falschaussage angeklagt werden. Auch wenn ein Beschuldigter Beweismittel vernichtet, kann ihm das zum Nachteil gereichen. Deshalb ist es wichtig, dass man sich vor einer Aussage mit einem Verteidiger abspricht.
In Anbetracht der möglichen Folgen einer Verurteilung wird unschwer deutlich, wie wichtig eine gute Strategie unter Beachtung Ihres möglichen Schweigerechts ist. Vor der Vernehmung durch die Ermittlungsbehörden sollten Sie sich unbedingt von einem erfahrenen Strafverteidiger beraten lassen. Grundsätzlich gilt insoweit außerdem, dass keine Aussage ohne Kenntnis der Ermittlungsakte erfolgen sollte. Uns als Strafverteidigern steht ein umfassendes Einsichtsrecht in Ihre Ermittlungsakte zu. Wir können damit nicht nur helfen, das eigene Schweigerecht effektiv auszuüben, sondern auch das Risiko von unbedachten Äußerungen zu minimieren.
