Die Grundsteuerreform hat in den letzten Monaten für einige Diskussionen gesorgt. Viele Experten und auch die Bürgerinnen und Bürger sind besorgt über die rechtliche Gültigkeit und Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Doch was genau steckt dahinter?
Im April 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Regelungen zur Berechnung der Grundsteuer gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen. Der Gesetzgeber wurde daraufhin aufgefordert, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu schaffen. Nach langer Diskussion und Verhandlung wurde schließlich im Dezember 2019 ein neues Gesetz zur Grundsteuerreform beschlossen.
Die neue Regelung sieht vor, dass die Grundsteuer künftig anhand des sogenannten „modifizierten Bodenrichtwerts“ berechnet werden soll. Dieser Wert setzt sich aus dem Bodenrichtwert, den durchschnittlichen Nettokaltmieten sowie dem Alterswert des Gebäudes zusammen. Durch die neue Berechnungsmethode soll die Grundsteuer gerechter und transparenter werden.
Allerdings gibt es auch Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. Einige Experten sehen insbesondere das Problem, dass die Länder selbst entscheiden können, welches Modell der Grundsteuerberechnung sie anwenden möchten. Dies führt zu unterschiedlichen Berechnungsmodellen in den verschiedenen Bundesländern.
Doch nicht nur die rechtliche Gültigkeit der neuen Regelungen ist ein Thema, das vielen Bürgerinnen und Bürgern Sorgen bereitet. Auch die Ausstellung der neuen Steuerbescheide durch die Finanzämter sorgt für Verunsicherung. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Bescheide unbedingt angegriffen werden sollten, um nicht zu riskieren, dass diese in Rechtskraft erwachsen.
Hier kommt die anwaltliche Unterstützung ins Spiel. Durch uns als erfahrene Rechtsanwälte können Betroffene sicherstellen, dass ihre Rechte gewahrt bleiben und sie ihre Ansprüche durchsetzen können. Wir prüfen die Steuerbescheide auf ihre Rechtmäßigkeit und vertreten unsere Mandanten im Widerspruchsverfahren und gegebenenfalls auch vor Gericht.
Im Kern lässt sich feststellen, dass die Grundsteuerreform für viele Bürgerinnen und Bürger eine Herausforderung darstellt. Die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen ist umstritten und die Ausstellung der neuen Steuerbescheide sorgt für Verunsicherung. Um hier sicherzugehen und die eigenen Rechte zu wahren, empfiehlt es sich, sich durch uns als erfahrene Rechtsanwälte beraten und unterstützen zu lassen.
