Das OLG Frankfurt stellte fest, dass das Zerreißen eines Testaments als Widerruf zu werten ist, auch wenn die zerrissenen Teile im Bankschließfach verwahrt werden. Der Erblasser kann ein Testament jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie hier!
Zerrissenes Testament im Bankschließfach: OLG Frankfurt urteilt zum Widerruf
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einer jüngsten Entscheidung deutlich gemacht, dass das Zerreißen eines Testaments als dessen Widerruf zu qualifizieren ist. Auch wenn die zerrissenen Teile des Testaments danach in einem Bankschließfach verwahrt werden, bleibt der Widerruf wirksam. Ein Testament ist eine einseitige Willenserklärung, die der Erblasser jederzeit wieder aufheben kann.
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie das scheinbar widersprüchliche Verhalten eines Erblassers zu beurteilen ist, der sein selbst verfasstes Testament längs in zwei Teile zerriss und diese dann im Bankschließfach deponierte. Das OLG Frankfurt kam zu dem Schluss, dass die Vernichtung der Urkunde eindeutig als Widerruf des vorherigen Testaments zu verstehen ist.
Gesetzliche Vorschriften zum Widerruf eines Testaments im Erbrecht
Im Erbrecht bestehen eindeutige gesetzliche Vorgaben zum Widerruf eines Testaments. Nach § 2253 BGB ist es dem Erblasser möglich, ein Testament sowie darin enthaltene letztwillige Verfügungen jederzeit zu widerrufen. Üblicherweise geschieht der Widerruf durch Errichtung eines neuen Testaments, § 2254 BGB. Ein Testament kann ferner konkludent widerrufen sein, wenn der Erblasser die Testamentsurkunde mit der Absicht vernichtet oder verändert, den zuvor erklärten Willen aufzuheben (§ 2255 BGB). Ebenso stellt die Rücknahme eines Testaments aus der amtlichen Verwahrung einen Widerruf dar, § 2256 BGB.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat jüngst entschieden, dass das Zerreißen eines Testaments als Widerruf anzusehen ist. Auch wenn die zerrissenen Teile des Testaments danach in einem Bankschließfach verwahrt werden, bleibt dieser Widerruf wirksam. Ein Testament stellt ein einseitiges Rechtsgeschäft dar, das der Erblasser jederzeit zurücknehmen kann.
In dem zugrundeliegenden Fall war zu klären, wie das widersprüchliche Verhalten eines Erblassers zu beurteilen ist, der sein eigenes Testament längs in zwei Hälften zerriss und diese anschließend im Bankschließfach deponierte. Das OLG Frankfurt befand, dass die Zerstörung der Urkunde eindeutig als Widerruf des zuvor errichteten Testaments zu interpretieren ist.
Gemeinsames Testament für Witwe und Mutter: OLG Frankfurt entscheidet über den Erbschein
In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall war der Erblasser in seiner letzten Ehe kinderlos. Nach seinem Tod stellte die Witwe einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach der gesetzlichen Erbfolge. Das Nachlassgericht erteilte daraufhin einen gemeinsamen Erbschein für die Witwe und die noch lebende Mutter des Erblassers.
Ein gemeinsames Testament, das sowohl die Witwe als auch die Mutter des Erblassers berücksichtigt, kann insbesondere hinsichtlich Erbschein und Erbfolge komplexe rechtliche Fragen aufwerfen.
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KontaktTestament quer zerschnitten: OLG entscheidet über den Erbschein
Als das Bankschließfach des Erblassers geöffnet wurde, entdeckte man ein handschriftliches Testament, in dem eine dritte Person zur Alleinerbin bestimmt war. Das Testament war jedoch längs zerrissen. Die begünstigte dritte Person beantragte beim Nachlassgericht die „Aufhebung“ des bereits erteilten Erbscheins. Das Nachlassgericht lehnte den Antrag jedoch ab. Auch die Beschwerde gegen diese Ablehnung blieb beim Oberlandesgericht (OLG) ohne Erfolg.
Erbschein weiterhin nicht unrichtig: OLG Frankfurt bestätigt die Entscheidung
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt befand, dass das Nachlassgericht zu Recht die Einziehung des erteilten Erbscheins abgelehnt hatte. Gemäß § 2362 BGB ist eine Einziehung des Erbscheins nur möglich, wenn sich dieser als unrichtig erweist. Der Beschwerdeführer konnte allerdings nicht belegen, dass der bereits ausgestellte Erbschein unrichtig geworden sei. Ein Erbschein ist unrichtig, wenn er nicht die rechtmäßigen Erben benennt; das war vorliegend jedoch nicht gegeben.
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KontaktZerreißen des Testaments zeigt Widerrufsabsicht: BGH bestätigt Wirksamkeit des Widerrufs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Durchreißen eines eigenhändig verfassten Testaments durch den Erblasser als wirksamer Widerruf der letztwilligen Verfügung zu bewerten ist. Nach Auffassung des Senats ist das Zerreißen eine typische Handlung, die dokumentiert, dass der Erblasser an der dort festgehaltenen Willensbekundung nicht länger festhalten will. Dieser Handlung kommt keine andere Bedeutung zu.
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Aufbewahrung im Schließfach widerlegt nicht die Widerrufsabsicht: OLG Frankfurt bestätigt die Wirksamkeit des Testamentwiderrufs
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt befand, dass die Aufbewahrung eines zerrissenen Testaments in einem Schließfach die gesetzliche Vermutung des Widerrufs nicht entkräftet. Gemäß § 2255 BGB wird bei einer Veränderung der Urkunde, die typischerweise die Absicht zum Ausdruck bringt, den Inhalt nicht beizubehalten, gesetzlich vermutet, dass der Erblasser damit in dem konkreten Fall widerrufen wollte. Selbst die anschließende Verwahrung der Testamentsurkunde in einem Bankschließfach genügt nicht, um diese Widerrufsabsicht zu widerlegen.
Das Landgericht (LG) stellte außerdem fest, dass der Erblasser das Schließfach nicht ausschließlich zur Aufbewahrung eines ungültigen Testaments verwendet hatte. Aus 31 dokumentierten Öffnungen des Schließfachs zu Lebzeiten des Erblassers folgerte das LG, dass das Schließfach für unterschiedliche Zwecke genutzt worden war.
Darüber hinaus hielt das OLG es für höchst unwahrscheinlich, dass die Testamentsurkunde aus Versehen zerrissen worden sei. Die gleichmäßige Teilung der Urkunde in zwei Hälften sprach vielmehr dafür, dass der Erblasser die Urkunde gezielt und mit Widerrufsabsicht vernichtet hatte.
Witwe und Mutter bleiben Erben: OLG bestätigt den Erbschein
In dem vorliegenden Fall blieb der Erbschein bestehen und wurde auf die Witwe des Erblassers sowie dessen noch lebende Mutter ausgestellt. Die als Alleinerbin im Testament begünstigte dritte Person legte dagegen Beschwerde ein, die jedoch ohne Erfolg blieb. Das Gericht bestätigte, dass der ausgestellte Erbschein zutreffend die gesetzlichen Erben ausweist.
Diese Entscheidung macht deutlich, wie bedeutsam es ist, die rechtmäßigen Erben eindeutig und rechtzeitig festzulegen, um spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden. Wenn Sie Hilfe bei der Klärung von Erbschaftsfragen oder Erbscheinsverfahren benötigen, stehen wir Ihnen als erfahrene Rechtsanwälte im Erbrecht gern zur Verfügung.
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