A
Anklage
Die Anklage ist ein rechtlicher Schriftsatz, in dem die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten eine Straftat vorwirft und eine Verurteilung fordert. Die Anklage bildet die Grundlage für das Strafverfahren. Die Vorschriften zur Anklage sind in der StPO geregelt.
Aussetzung der Strafe
Die Aussetzung der Strafe ist eine Möglichkeit, eine verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Die Bedingungen und Voraussetzungen für eine Aussetzung der Strafe sind in §56 des StGB festgelegt.
Antragsdelikt
Ein Antragsdelikt ist eine Straftat, die nur auf Antrag des Verletzten verfolgt wird. Beispiele für Antragsdelikte sind Beleidigung oder Körperverletzung im leichten Fall. Die Strafverfolgung beginnt erst mit dem Eingang eines Strafantrags beim Gericht. Die Regelungen zu Antragsdelikten finden sich in der StPO.
Aufklärungspflicht
Die Aufklärungspflicht obliegt im Strafprozess der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Sie umfasst die Verpflichtung, alle Tatsachen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, zu ermitteln und ins Verfahren einzuführen. Die Aufklärungspflicht ist in §160 Absatz 2 StPO verankert.
Absehen von Strafe
Das Absehen von Strafe ist ein Ermessensspielraum des Gerichts im Rahmen der Strafzumessung. Wenn besondere Umstände vorliegen, kann das Gericht von einer Strafe absehen. Die Regelungen zur Strafzumessung und zum Absehen von Strafe finden sich in §46 und §60 StGB.
Auslieferung
Die Auslieferung ist ein Verfahren, bei dem ein Staat die Überstellung eines Beschuldigten oder Verurteilten an einen anderen Staat verlangt. Die Voraussetzungen und Verfahrensregeln für Auslieferungen sind in verschiedenen internationalen Abkommen sowie im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) geregelt.
Anklage
Die Anklage ist ein offizieller Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen eine Person wegen einer Straftat. Die Anklage muss bestimmten formellen Anforderungen entsprechen und wird vor Gericht verlesen. (§§ 200 ff. StPO)
Aufklärungspflicht
Die Aufklärungspflicht ist eine Pflicht des Gerichts im Strafprozess, alle Beweismittel zu ermitteln, die für die Entscheidung des Falles von Bedeutung sein können. (§ 244 Abs. 2 StPO)
Aufsichtsratspflichtverletzung
Eine Aufsichtsratspflichtverletzung liegt vor, wenn ein Mitglied des Aufsichtsrats seine gesetzlichen Pflichten verletzt und dadurch dem Unternehmen einen Schaden zufügt. (§ 116 Abs. 3 AktG)
B
Beihilfe
Beihilfe ist die Unterstützung einer anderen Person bei der Begehung einer Straftat. Der Gehilfe muss dabei vorsätzlich handeln und der Haupttäter muss seine Tat vollendet haben. Die Beihilfe ist in § 27 StGB geregelt.
Beteiligung
Beteiligung bezeichnet die Teilnahme an der Begehung einer Straftat, entweder als Täter oder als Teilnehmer. Die verschiedenen Formen der Beteiligung sind in den §§ 25 ff. StGB geregelt.
Bewährungsstrafe
Eine Bewährungsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Das bedeutet, dass die Strafe nicht vollstreckt wird, wenn der Verurteilte sich in einem bestimmten Zeitraum bewährt und Auflagen erfüllt. Die Bewährungsstrafe ist in § 56 StGB geregelt.
Betrug
Betrug ist eine Straftat, bei der eine Person durch Vorspiegelung falscher Tatsachen eine andere Person dazu bringt, etwas zu tun, zu unterlassen oder eine Sache herauszugeben und dadurch ein Vermögensschaden entsteht. Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt.
Beleidigung
Beleidigung ist die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung einer Person durch Äußerungen oder Handlungen, die deren Ehre verletzen oder herabsetzen. Die Beleidigung ist in § 185 StGB geregelt.
Besitz
Besitz bezeichnet die tatsächliche Gewalt über eine Sache mit dem Willen, sie als eigene zu behalten. Der Besitz ist in § 854 BGB geregelt.
Bestechung
Bestechung ist die Zuwendung von Vorteilen an Amtsträger oder andere Personen, um sie zu einer bestimmten Handlung oder Unterlassung zu bewegen. Die Bestechung ist in § 332 StGB geregelt.
C
Computerbetrug
Computerbetrug ist eine Form des Betrugs, bei dem eine Person eine andere Person durch eine manipulierte elektronische Datenverarbeitung oder -übermittlung täuscht und dadurch eine unberechtigte Vermögensverschiebung erreicht; § 263a StGB.
Containerdiebstahl
Containerdiebstahl ist eine Form des Diebstahls, bei dem ein Container, der zur Beförderung von Waren verwendet wird, gestohlen wird. In Deutschland wird Containerdiebstahl als schwerer Diebstahl gemäß § 243 StGB bestraft.
Cybercrime
Cybercrime bezeichnet Verbrechen, die mit Hilfe von Computer- oder Telekommunikationstechnologien begangen werden. Beispiele für Cybercrime sind Computerbetrug, Identitätsdiebstahl, Phishing und Hacking. Cybercrime wird in Deutschland als Straftat verfolgt und kann mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.
Causa
Der Begriff Causa bezieht sich auf einen Fall oder eine Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Strafrecht. In der Regel wird er verwendet, um einen bestimmten Fall oder ein bestimmtes Ereignis zu beschreiben, das vor Gericht verhandelt wird.
Compliance
Compliance bezieht sich auf die Einhaltung von Gesetzen und Regeln. Im Zusammenhang mit dem Strafrecht bezieht sich Compliance auf die Bemühungen von Unternehmen oder Einzelpersonen, sicherzustellen, dass sie alle relevanten Gesetze und Vorschriften einhalten, um Strafverfolgung zu vermeiden.
D
Diebstahl
Der Diebstahl ist ein Vermögensdelikt nach § 242 StGB. Er liegt vor, wenn jemand eine fremde, bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, um sie sich oder einem Dritten zuzueignen.
Drogenhandel
Der Drogenhandel ist ein Verbrechen nach § 29 BtMG. Er liegt vor, wenn jemand unerlaubt mit Betäubungsmitteln handelt, sei es durch Anbau, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Abgabe, Handeltreiben oder anderweitige Veräußerung.
Diebstahl mit Waffen
Der Diebstahl mit Waffen ist ein besonders schwerer Fall des Diebstahls nach § 244 StGB. Er liegt vor, wenn jemand einen Diebstahl begeht und dabei eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt.
Datenmissbrauch
Der Datenmissbrauch ist ein Straftatbestand nach § 202a StGB. Er liegt vor, wenn jemand unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft oder zugänglich macht und sie zu eigenen oder fremden Zwecken verwendet.
Diebstahl im besonders schweren Fall
Der Diebstahl im besonders schweren Fall ist ein Verbrechen nach § 243 StGB. Er liegt vor, wenn der Diebstahl durch Einbruchdiebstahl, Bandendiebstahl, Diebstahl unter Mitwirkung von mehr als zwei Personen, unter Einsatz von Waffen oder Gewalt oder durch Verwendung von falschen Schlüsseln begangen wird.
Datenhehlerei
Die Datenhehlerei ist ein Straftatbestand nach § 202d StGB. Sie liegt vor, wenn jemand Daten, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, sie verwahrt oder sonst anbietet, um sich oder einem anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.
Drohung
Eine Drohung ist nach § 241 StGB strafbar. Sie liegt vor, wenn jemand einem anderen mit einem Verbrechen oder einem schweren Nachteil in Bezug auf dessen körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Eigentum unmittelbar bevorstehend widerrechtlich mitteilt, dass er diesen Nachteil herbeiführen werde, um den anderen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
Dolus eventualis
Dolus eventualis ist eine Form des Vorsatzes und beschreibt die Kenntnis und das billigende Inkaufnehmen eines Erfolges. Der Täter hält den Erfolg für möglich und nimmt ihn billigend in Kauf.
Dolus directus
„Dolus directus“ ist ein Begriff aus dem Strafrecht und bezeichnet eine Form des Vorsatzes. Dabei handelt es sich um einen direkten und unmittelbaren Vorsatz, bei dem der Täter die Tatbestandsverwirklichung direkt beabsichtigt und bewusst herbeiführt. Es liegt also eine bewusste und gewollte Handlung des Täters vor, die auf die Verwirklichung des Tatbestandes zielt.
Datenschutz
Der Datenschutz bezieht sich auf die Rechte und Pflichten im Umgang mit personenbezogenen Daten. Im Strafrecht können Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen als Straftat gewertet werden, insbesondere bei unerlaubtem Datenaustausch oder -missbrauch.
E
Einziehung
Die Beschlagnahme und Wegnahme von Vermögensgegenständen, die aus einer Straftat stammen oder dazu benutzt wurden. Grundlage ist § 76a StGB.
Entziehung der Fahrerlaubnis
Die zeitweise oder dauerhafte Entziehung des Rechts, ein Fahrzeug zu führen, als Strafe für Verkehrsdelikte. Die Voraussetzungen und Regelungen dafür sind im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt.
Einlassungsrecht
Das Recht eines Angeklagten, sich im Strafverfahren zur Sache zu äußern und eine Verteidigung vorzutragen. Es ergibt sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und ist in § 136 Abs. 1 StPO geregelt.
Erschleichen von Leistungen
Das betrügerische Erlangen von Leistungen, wie beispielsweise Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr. Die Strafbarkeit ist in § 265a StGB geregelt.
Entziehung Minderjähriger
Die rechtswidrige Entziehung eines Kindes oder Jugendlichen von den Sorgeberechtigten. Die Strafbarkeit ergibt sich aus § 235 StGB.
Einziehungsbeteiligter
Eine Person, die an dem beschlagnahmten Vermögensgegenstand ein Recht oder Anspruch geltend macht. Die Einziehungsbeteiligung ist in den §§ 435 ff. StPO geregelt.
Einziehungsermächtigung
Die Befugnis der Strafverfolgungsbehörden, bestimmte Gegenstände oder Vermögenswerte bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einzuziehen. Grundlage dafür ist § 74 StGB.
Ermittlungsrichter
Ein Richter, der im Ermittlungsverfahren tätig wird und unter anderem Haftbefehle erlässt oder Durchsuchungen anordnet. Die Zuständigkeit und Befugnisse des Ermittlungsrichters sind in den §§ 162 ff. StPO geregelt.
F
Fahrlässigkeit
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch fahrlässig einen Erfolg herbeiführt, den er bei Anwendung dieser Sorgfalt hätte vermeiden können. § Fahrlässigkeit: § 276 Abs. 2 BGB, § Fahrlässige Körperverletzung: § 229 StGB.
Freiheitsentziehung
Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn jemand in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt wird, ohne dass dies auf gesetzlicher Grundlage beruht. Freiheitsentziehungen sind in der Regel nur durch staatliche Organe zulässig vgl. Art. 104 GG.
Falschaussage
Eine Falschaussage i.S.d. §153 StGB liegt vor, wenn jemand in einem gerichtlichen Verfahren vorsätzlich eine unwahre Tatsachenbehauptung aufstellt.
Führerscheinentzug
Der Führerscheinentzug ist die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Fehlverhalten im Straßenverkehr oder anderen Gründen vgl. § 69 StGB.
Fördermittelbetrug
Beim Fördermittelbetrug werden staatliche Fördermittel unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen.
Fristversäumnis
Eine Fristversäumnis liegt vor, wenn eine gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Frist nicht eingehalten wird. Fristversäumnis kann zu Rechtsnachteilen führen. § 85 OWiG.
Flucht
Flucht liegt vor, wenn sich jemand der Verantwortung für ein bestimmtes Verhalten oder eine Tat entzieht, indem er sich der Polizei oder den Strafverfolgungsbehörden entzieht.
G
Geschäftsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Rechtsgeschäfte wirksam abzuschließen. Im Strafrecht spielt die Geschäftsfähigkeit bei der Beurteilung von Schuld- und Schuldfähigkeit eine Rolle. Die Regelungen dazu finden sich in den §§ 104-113 des BGB.
Gewalt
Gewalt bezeichnet den Einsatz von physischer oder psychischer Kraft, um einen anderen Menschen zu zwingen oder zu beeinflussen. Gewalt kann in verschiedenen Straftatbeständen eine Rolle spielen, wie zum Beispiel bei Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung. Die Regelungen dazu finden sich in verschiedenen Paragraphen des Strafgesetzbuchs.
Gerichtsbarkeit
Gerichtsbarkeit bezeichnet die Zuständigkeit von Gerichten, rechtliche Streitigkeiten zu entscheiden. Im Strafrecht gibt es verschiedene Gerichtsbarkeiten, wie zum Beispiel die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte sowie den Bundesgerichtshof. Die Regelungen dazu finden sich in der StPO.
Gegenstandswert
Der Gegenstandswert ist eine Wertangabe, die im Zusammenhang mit der Berechnung von Anwaltsgebühren und Gerichtskosten eine Rolle spielt. Im Strafrecht kann der Gegenstandswert zum Beispiel bei der Bewertung von Schadensersatzansprüchen oder der Höhe von Bußgeldern relevant sein. Die Regelungen dazu finden sich in der Gerichtskostengesetz (GKG).
Gehilfe
Ein Gehilfe ist eine Person, die einem Täter bei der Begehung einer Straftat geholfen hat. Im Strafrecht kann auch der Gehilfe für die begangene Straftat belangt werden. Die Regelungen dazu finden sich in § 27 des StGB.
Geltungsbereich
Der Geltungsbereich bezeichnet den geografischen oder sachlichen Bereich, in dem eine bestimmte Norm oder ein Gesetz gültig ist. Im Strafrecht kann der Geltungsbereich zum Beispiel bei der Verfolgung von Straftaten im Ausland oder bei der Anwendung von EU-Recht relevant sein. Die Regelungen dazu finden sich in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen.
Geheimhaltungspflicht
Die Geheimhaltungspflicht bezeichnet die Pflicht einer Person, bestimmte Informationen oder Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Strafrecht spielt die Geheimhaltungspflicht vor allem im Zusammenhang mit der Verletzung von Dienstgeheimnissen und dem Schutz von persönlichen Daten eine Rolle. Die Regelungen dazu finden sich in verschiedenen Paragraphen des StGB und weiteren datenschutzrechtlichen Regeln.
H
Haftbefehl
Ein Haftbefehl ist ein richterlicher Beschluss, der die sofortige Festnahme einer Person anordnet. Im Strafrecht wird ein Haftbefehl oft erlassen, wenn ein dringender Tatverdacht besteht und Fluchtgefahr besteht. Die Regelungen dazu finden sich in der StPO.
Hehlerei
Hehlerei ist die Straftat, bei der eine Person gestohlene oder unterschlagene Gegenstände erwirbt, verwahrt oder verkauft. Die Regelungen dazu finden sich in § 259 des StGB.
Hauptverhandlung
Die Hauptverhandlung ist ein wesentlicher Teil des Strafverfahrens, in dem das Gericht die Beweise auswertet und über Schuld und Strafe entscheidet. Die Regelungen dazu finden sich in der StPO.
Hausfriedensbruch
Hausfriedensbruch ist die Straftat, bei der eine Person unbefugt in eine Wohnung oder ein Haus eindringt oder dort verweilt. Die Regelungen dazu finden sich in § 123 des StGB.
Hilflosigkeit
Hilflosigkeit bezeichnet einen Zustand, in dem eine Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen oder ihre Interessen wahrzunehmen. Im Strafrecht spielt die Hilflosigkeit bei der Beurteilung von Strafmündigkeit und bei der Abgrenzung von Mord und Totschlag eine Rolle. Die Regelungen dazu finden sich in verschiedenen Paragraphen des StGB.
I
In dubio pro reo
In dubio pro reo ist ein Grundsatz im Strafrecht, wonach im Zweifel für den Angeklagten entschieden werden muss. Das bedeutet, dass das Gericht den Angeklagten nur dann verurteilen darf, wenn es von dessen Schuld zweifelsfrei überzeugt ist. Der Grundsatz ist jedoch kein Freibrief für Täter, sondern soll verhindern, dass unschuldige Personen verurteilt werden. Die Regelungen dazu finden sich nicht in einer konkreten Norm, sondern sind Teil der allgemeinen Strafprinzipien.
Indizienbeweis
Ein Indizienbeweis ist ein Beweisverfahren im Strafrecht, bei dem aus mehreren Einzelbeweisen ein Gesamtbild abgeleitet wird. Dabei werden Fakten und Umstände als Indizien gewertet, die im Zusammenhang mit der Tat stehen und auf die Schuld des Angeklagten hinweisen. Die Regelungen dazu finden sich in § 261 der StPO.
Inhaftierung
Inhaftierung bezeichnet die Inhaftnahme oder Verwahrung einer Person im Strafvollzug. Im Strafrecht kann eine Inhaftierung als Untersuchungshaft oder als Strafvollzug angeordnet werden. Die Regelungen dazu finden sich in verschiedenen Paragraphen der StPO sowie im Strafvollzugsgesetz (StVollzG).
Insolvenzstraftaten
Insolvenzstraftaten sind Straftaten, die im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren stehen. Dazu gehören beispielsweise Bankrott, Gläubigerbegünstigung oder Insolvenzverschleppung. Die Regelungen dazu finden sich in verschiedenen Paragraphen des StGB.
Intensivtäter
Ein Intensivtäter ist eine Person, die innerhalb einer bestimmten Zeit mehrere Straftaten begangen hat. Im Strafrecht wird bei der Bestrafung von Intensivtätern oft eine erhöhte Strafe verhängt, um der Wiederholungsgefahr entgegenzuwirken. Die Regelungen dazu finden sich in verschiedenen Paragraphen des StGB sowie in der StPO.
Internationale Rechtshilfe
Internationale Rechtshilfe bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern bei der Verfolgung von Straftaten. Dabei geht es beispielsweise um die Überstellung von Straftätern, die Übermittlung von Beweismitteln oder die gemeinsame Ermittlung. Die Regelungen dazu finden sich in verschiedenen Paragraphen der StPO sowie im Europäischen Haftbefehlsgesetz (EUHbG).
Insolvenzstraftaten
Unter Insolvenzstraftaten i.S.d. §§ 283 ff. StGB versteht man Straftaten, die im Zusammenhang mit einer Insolvenz begangen werden, z.B. Bankrott, Gläubigerbegünstigung oder Verletzung der Buchführungspflicht. Diese Straftaten können mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.
Internationale Rechtshilfe
Die internationale Rechtshilfe bezieht sich auf die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden verschiedener Staaten in Strafverfahren. Hierbei können u.a. Zeugenbefragungen, Durchsuchungen oder Auslieferungen von Personen durchgeführt werden.
Interpol
Interpol ist die Abkürzung für die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation und dient der Zusammenarbeit von Polizeibehörden in verschiedenen Staaten. Das Interpol-Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen deutschen Strafverfolgungsbehörden und Interpol.
J
Jugendstrafrecht
Das Jugendstrafrecht regelt die Strafverfolgung und -verurteilung von jugendlichen Straftätern. Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht zielt es nicht nur auf Bestrafung ab, sondern auch auf Erziehung und Resozialisierung der Täter. Die Regelungen dazu finden sich im Jugendgerichtsgesetz (JGG).
Jugendarrest
Jugendarrest ist eine Freiheitsstrafe für jugendliche Straftäter, die für eine Dauer von bis zu vier Wochen verhängt werden kann. Der Jugendarrest soll als erzieherische Maßnahme dienen und wird in speziellen Jugendarrestanstalten vollzogen. Die Regelungen dazu finden sich im JGG.
Justizvollzugsanstalt
Eine Justizvollzugsanstalt ist eine Einrichtung des Strafvollzugs, in der Straftäter während ihrer Haftzeit untergebracht werden. Die Regelungen dazu finden sich im StVollzG.
Jura
Jura ist die Bezeichnung für das Studium der Rechtswissenschaften, das für eine Karriere in der Justiz oder anderen Rechtsbereichen qualifiziert.
Justizirrtum
Ein Justizirrtum ist ein fehlerhaftes Urteil oder ein Fehlverhalten der Justizbehörden im Strafverfahren. Justizirrtümer können beispielsweise durch falsche Zeugenaussagen oder fehlerhafte Gutachten entstehen. In der Vergangenheit kam es zu mehreren Fällen, in denen unschuldige Personen fälschlicherweise verurteilt wurden.
Justizministerium
Das Justizministerium ist eine Landes- oder Bundesbehörde, die für die Organisation und Verwaltung der Justiz zuständig ist. Zu den Aufgaben gehören beispielsweise die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen, die Verwaltung der Gerichte sowie die Überwachung der Justizvollzugsanstalten.
K
Körperverletzung
Die Vorschriften zur Körperverletzung sind in den §§ 223 ff. des StGB geregelt. Danach kann eine Person, die eine andere Person körperlich verletzt oder ihre Gesundheit beeinträchtigt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.
Kriminalpolizei
Die Kriminalpolizei ist eine Organisationseinheit der Polizei, die ihre gesetzliche Grundlage im Polizeigesetz der Bundesländer hat. Die Aufgaben und Befugnisse der Kriminalpolizei sind in den jeweiligen Polizeigesetzen geregelt.
Kriminalstatistik
Die Erhebung und Auswertung der Kriminalstatistik ist im Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) geregelt. Danach ist das Bundeskriminalamt für die Erstellung der Kriminalstatistik verantwortlich.
Kapitalverbrechen
Der Begriff Kapitalverbrechen wird im StGB nicht verwendet. Allerdings gibt es Straftaten, die mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder der Todesstrafe geahndet werden können, wie beispielsweise Mord oder Völkermord. Es kann sich in diesem Zusammenhang aber um eine sog. Katalogtat im Sinne des deutschen Strafprozessrechts handeln. Dies ist eine Straftat, die im Katalog der besonders schweren Straftaten im § 100a der StPO aufgeführt ist. Diese Straftaten sind besonders schwerwiegend und können eine Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen, wie beispielsweise die Überwachung von Telekommunikation oder die Überwachung von Wohnungen. Zu den Katalogtaten gehören beispielsweise Terrorismus, Hochverrat, Mord, Totschlag, Geiselnahme und schwere Brandstiftung.
Konfliktverteidigung
Die Konfliktverteidigung ist eine strategische Verteidigungsstrategie im Strafprozess. Rechtsgrundlage hierfür ist die allgemeine Verteidigungspflicht nach §138 Abs. 1 StPO.
Konfrontation
Die Möglichkeit der Konfrontation von Zeugen oder Tatverdächtigen ist in §250 Abs. 1 StPO geregelt. Danach können Zeugen oder Sachverständige in Anwesenheit des Angeklagten befragt werden.
Kooperationsvereinbarung
Eine Kooperationsvereinbarung hat keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Allerdings ist es nach der StPO grundsätzlich zulässig, mit der Staatsanwaltschaft über eine Strafmilderung oder Straffreiheit bei einer Zusammenarbeit zu verhandeln.
Kriminologie
Die Kriminologie ist keine unmittelbar normativ orientierte Wissenschaft. Allerdings bezieht sie sich in ihren Forschungsergebnissen auf Gesetze, Vorschriften und Strafprozessordnungen.
L
Lästern
Lästern bezeichnet das verbale Äußern abwertender oder verletzender Kommentare über eine Person oder eine Gruppe. Dabei geht es oft darum, andere schlecht zu machen oder in ein negatives Licht zu rücken. In einigen Fällen kann Lästern strafrechtliche Konsequenzen haben, zum Beispiel wenn es sich um üble Nachrede i.S.d. § 186 StGB oder eine Verleumdung i.S.d. § 187 StGB handelt.
Leasing
Leasing ist eine Finanzierungsmethode, bei der ein Unternehmen ein Objekt, zum Beispiel ein Auto oder eine Maschine, für eine bestimmte Zeit mietet. Der Leasingnehmer zahlt eine monatliche Rate an den Leasinggeber und hat meist die Möglichkeit, am Ende des Leasingvertrags das Objekt zu einem vorher vereinbarten Preis zu kaufen.
Lizenz
Eine Lizenz ist die Erlaubnis, ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung zu nutzen oder zu verkaufen. Im Bereich des Urheberrechts bezeichnet eine Lizenz die Genehmigung zur Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes, zum Beispiel eines Films oder eines Songs.
Lohnsteuer
Die Lohnsteuer ist eine Steuer, die auf das Einkommen von Arbeitnehmern erhoben wird. Sie wird direkt vom Arbeitgeber einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Die Höhe der Lohnsteuer richtet sich nach der Höhe des Einkommens und der Steuerklasse des Arbeitnehmers.
Landwirtschaft
Landwirtschaft bezeichnet die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Getreide, Obst, Gemüse oder Milchprodukten. In Deutschland ist die Landwirtschaft durch verschiedene Gesetze und Verordnungen geregelt, zum Beispiel durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) oder das Pflanzenschutzgesetz (PflSchG).
Lebensmittel
Lebensmittel sind alle Stoffe, die dazu bestimmt sind, von Menschen oder Tieren verzehrt zu werden. Die Produktion und der Verkauf von Lebensmitteln sind in Deutschland durch verschiedene Gesetze und Verordnungen geregelt, zumBeispiel durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und die Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV). Ziel dieser Regelungen ist es, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und die Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten. Zu den weiteren Vorschriften, die für Lebensmittel gelten, zählen zum Beispiel die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV), die Lebensmittel-Verbraucherinformationsverordnung (LMIV) und die Verordnung über Kontaminanten und sonstige Stoffe in Lebensmitteln (Kontaminantenverordnung).
M
Mord
Mord ist ein schweres Verbrechen, das in § 211 des StGB definiert ist. Es umfasst die vorsätzliche Tötung eines Menschen aus aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu verdecken oder zu ermöglichen.
Mitangeklagter
Ein Mitangeklagter ist eine Person, die zusammen mit einer anderen Person oder Personen im selben Strafverfahren angeklagt wird. Die Rechte und Pflichten eines Mitangeklagten sind in den §§ 52-58 der StPO festgelegt.
Maßregeln der Besserung und Sicherung
Maßregeln der Besserung und Sicherung sind rechtliche Maßnahmen, die gegen Personen verhängt werden können, die eine Straftat begangen haben und aufgrund psychischer Erkrankungen oder Störungen als gefährlich für die Allgemeinheit angesehen werden. Die Regelungen dazu finden sich in den §§ 61-72 des StGB.
Mittäterschaft
Mittäterschaft ist eine Form der Teilnahme an einer Straftat, bei der eine Person zusammen mit einer anderen Person oder Personen eine Straftat gemeinsam begeht oder dabei mitwirkt. Die Voraussetzungen und Folgen der Mittäterschaft ist in § 25 des StGB geregelt.
Mehrheitstäter
Ein Mehrheitstäter ist eine Person, die zusammen mit anderen Personen eine Straftat begeht, aber keinen gemeinsamen Tatentschluss hat. Die Regelungen dazu finden sich in § 25 Absatz 2 StGB.
Mündliche Verhandlung
Die mündliche Verhandlung ist ein wesentliches Element des Strafverfahrens und findet in der Regel vor Gericht statt. In der mündlichen Verhandlung werden Beweise erhoben, Zeugen und Sachverständige gehört und das Plädoyer der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vorgetragen. Die Voraussetzungen und Regeln für die mündliche Verhandlung sind in den §§ 222-247 der StPO festgelegt.
Mandat:
Ein Mandat bezeichnet den Auftrag, den ein Anwalt von seinem Mandanten erhält, um ihn in einem Rechtsstreit zu vertreten. Die rechtlichen Grundlagen dazu finden sich in den §§ 1-14 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
N
Nebenkläger
Ein Nebenkläger ist eine Person, die im Strafverfahren durch einen eigenen Anwalt ihre Rechte als Geschädigte oder Verletzte geltend machen kann. Die Regelungen dazu finden sich in den §§ 395-406a der StPO.
Nachstellung
Nachstellung (auch bekannt als Stalking) ist ein Verhalten, bei dem eine Person eine andere Person unerwünscht und beharrlich verfolgt, belästigt oder bedroht. Nachstellung ist in § 238 des StGB als Straftatbestand definiert.
Nötigung
Nötigung ist eine Straftat, bei der eine Person eine andere Person zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt, die sie nicht will oder die gegen ihren Willen erfolgt. Die Voraussetzungen und Folgen der Nötigung sind in § 240 StGB festgelegt.
Notwehr
Notwehr ist ein Rechtsinstitut, das einer Person gestattet, sich selbst oder andere vor einer gegenwärtigen, rechtswidrigen und unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit zu verteidigen. Die Regelung zur Notwehr findet sich in § 32 StGB.
Notar
Ein Notar ist eine unabhängige Person, die öffentliche Urkunden und Verträge beglaubigt und beurkundet. Im Strafrecht spielt der Notar vor allem im Zusammenhang mit der Beglaubigung von Unterschriften und der Aufklärung von Vermögensdelikten eine Rolle.
Norm
Eine Norm bezeichnet eine allgemeine Regel, die das Verhalten von Personen in einer bestimmten Situation oder unter bestimmten Umständen regelt. Im Strafrecht gibt es zahlreiche Normen, die das Verhalten von Tätern, Opfern, Zeugen, Anwälten und Richtern regeln, darunter das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Jugendgerichtsgesetz.
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist eine Maßnahme, die nach Verbüßung einer Haftstrafe gegen besonders gefährliche Straftäter verhängt werden kann. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen. Die Regelungen dazu finden sich in den §§ 66b-66g StGB.
O
Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine Handlung, die gegen eine gesetzliche Bestimmung verstößt und nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet wird. Eine Ordnungswidrigkeit ist eine weniger schwere Rechtsverletzung als eine Straftat und wird in der Regel mit einer Geldbuße geahndet.
Offizialdelikt
Ein Offizialdelikt ist eine Straftat, die von Amts wegen verfolgt wird, unabhängig davon, ob der Verletzte Strafantrag gestellt hat oder nicht. Die Verfolgung von Offizialdelikten ist in § 152 Abs. 2 StPO geregelt.
Organisierte Kriminalität
Organisierte Kriminalität bezeichnet eine Gruppierung von Personen, die gemeinsam und über einen längeren Zeitraum hinweg Straftaten begehen und dabei eine gewisse Struktur und Hierarchie aufweisen. Die Straftaten werden oft auf internationaler Ebene begangen und haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist in § 129a StGB geregelt.
Opferschutz
Der Opferschutz umfasst alle Maßnahmen, die dazu dienen, das Opfer einer Straftat zu schützen und zu unterstützen. Dazu gehört unter anderem die psychologische Betreuung des Opfers sowie die Möglichkeit, als Zeuge unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen. Der Opferschutz ist in verschiedenen Gesetzen verankert, wie zum Beispiel im Opferentschädigungsgesetz.
Opferentschädigung
Opfer von Gewalttaten haben in Deutschland Anspruch auf Entschädigung, um ihnen zu helfen, die Folgen der Tat zu bewältigen. Die Entschädigung wird vom Bundesamt für Justiz nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gezahlt und umfasst unter anderem Schmerzensgeld, Verdienstausfall und die Übernahme von Heilbehandlungskosten.
Objektive Zurechnung
Die objektive Zurechnung ist ein Rechtsbegriff im Strafrecht, der beschreibt, ob eine Handlung dem Täter als Tat zurechenbar ist oder nicht. Eine Handlung ist dem Täter dann zurechenbar, wenn ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen seiner Handlung und dem tatbestandsmäßigen Erfolg besteht.
Organwalter
Ein Organwalter ist eine Person, die im Strafverfahren als Vertreter eines Unternehmens auftritt und diesem gegenüber eine Anzeige- oder Aussagepflicht hat. Die Haftung des Organwalters ist in § 14 StGB geregelt.
P
Pflichtverteidiger
Ein Pflichtverteidiger wird in Strafverfahren eingesetzt, wenn die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung vorliegen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn dem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht. Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist in § 140 StPO geregelt.
Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Unterstützung für Personen, die sich ein gerichtliches Verfahren nicht leisten können. Sie umfasst die Übernahme der Gerichtskosten und die Gewährung von Anwaltskosten. Die Prozesskostenhilfe ist in § 114 ZPO geregelt.
Privatklage
Eine Privatklage ist eine Strafanzeige, die von einem Privatperson gestellt wird. Im Gegensatz zur öffentlichen Klage, die von der Staatsanwaltschaft erhoben wird, muss der Privatkläger selbst für die Kosten und Risiken des Verfahrens aufkommen. Die Regelungen zur Privatklage sind in den §§ 374 ff. StPO zu finden.
Psychiatrie-Unterbringung:
Eine Psychiatrie-Unterbringung ist eine Form der Freiheitsentziehung, die angeordnet werden kann, wenn eine Person aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Gefahr für sich oder andere darstellt. Die Unterbringung erfolgt in einer geschlossenen Einrichtung und ist in den §§ 63 ff. StGB geregelt.
Polizeirecht
Das Polizeirecht umfasst die Befugnisse und Aufgaben der Polizei in Bezug auf die Sicherheit und Ordnung. Es regelt unter anderem die polizeiliche Gefahrenabwehr und die polizeiliche Ermittlungstätigkeit. Das Polizeirecht ist in den Landesgesetzen geregelt.
Präventive Strafverteidigung
Die präventive Strafverteidigung bezeichnet die rechtliche Beratung und Vertretung einer Person, bevor es zu einer Straftat kommt. Ziel ist es, durch rechtzeitiges Handeln mögliche Straftaten zu verhindern. Die präventive Strafverteidigung ist in der Praxis jedoch umstritten und ethisch heikel.
Parteivernehmung
Eine Parteivernehmung ist die Befragung einer Partei oder ihres Vertreters im Strafverfahren durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft. Sie dient dazu, Beweismittel zu erheben und Sachverhalte aufzuklären. Die Parteivernehmung ist in den §§ 58 ff. StPO geregelt.
Q
Qualifikation
Die Qualifikation bezieht sich auf die Verschärfung des Strafrahmens bei bestimmten Straftaten, beispielsweise bei einem Raub mit Waffen oder einem Mord aus Habgier. Die Regelungen zur Qualifikation sind in den §§ 28 ff. StGB zu finden.
Quelle
Eine Quelle bezeichnet im Strafrecht und Strafverfahrensrecht eine Person oder eine Sache, von der Informationen oder Beweismittel stammen. Dazu können Zeugen, Sachverständige, Akten, Auskünfte oder Gegenstände gehören.
Quotientenprinzip
Das Quotientenprinzip bezieht sich auf die Berechnung der Strafe bei einer Tatbeteiligung mehrerer Täter. Dabei wird der Schuldanteil jedes Täters an der Tat ermittelt und aufgrund dessen ein Quotientenfaktor gebildet, der wiederum die Höhe der Strafe beeinflusst. In Deutschland gilt dies jedoch nicht. Der Grundsatz des Schuldprinzips findet sich in § 46 Abs. 1 S. 1 StGB. Demnach ist die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung seiner Strafe.
Quelle-Telekommunikationsüberwachung
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist eine besondere Form der Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Ermittlungsverfahren. Sie erlaubt den Zugriff auf die Inhalte von Kommunikationsmitteln, die im Besitz einer Person stehen, die selbst nicht beschuldigt ist, jedoch eine Verbindung zu einem Beschuldigten hat. Die Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung sind in den §§ 100b, 100c StPO zu finden. Sie erlaubt die Überwachung von Telekommunikationsverbindungen, die von einem Beschuldigten ausgehen oder zu ihm führen. Das Besondere an der Quellen-TKÜ ist, dass sie bereits vor der Verschlüsselung der Daten erfolgt und somit den Zugriff auf unverschlüsselte Inhalte ermöglicht. Die Regelungen genau dazu sind z.B. in § 100b Abs. 2 Nr. 3 StPO zu finden.
Querulant
Ein Querulant ist eine Person, die durch ständige Beschwerden, Klagen und Anzeigen gegen andere Personen oder Institutionen auffällig wird. Im Strafrecht kann das Verhalten eines Querulanten gegebenenfalls den Tatbestand der Beleidigung, Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllen.
Quästur
Eine Quästur ist eine Polizeibehörde in Österreich, die für die Durchführung von Verwaltungsaufgaben und Strafverfolgung zuständig ist.
R
Raub
Der Raub ist ein Delikt, bei dem eine Sache unter Anwendung von Gewalt oder Drohung gegen eine Person oder weggenommen wird. Der Raub ist in § 249 StGB geregelt.
Rechtsbeistand
Ein Rechtsbeistand ist eine Person, die jemanden in rechtlichen Angelegenheiten berät oder vertritt. Rechtsbeistände können beispielsweise Anwälte, Notare oder Steuerberater sein.
Revision
Die Revision ist ein Rechtsmittel, mit dem das Urteil eines Strafgerichts von einer höheren Instanz überprüft werden kann. Die Revision kann nur auf Rechtsfehler gestützt werden, nicht auf Tatsachenfragen. Die Regelungen zur Revision finden sich in den §§ 333 ff. StPO.
Reue
Die Reue ist eine Form des Schuldeingeständnisses und kann sich strafmildernd auswirken. Der Täter muss dabei glaubhaft machen, dass er sein Verhalten bereut und zukünftig ein straffreies Leben führen will.
Rücktritt vom Versuch
Der Rücktritt vom Versuch liegt vor, wenn der Täter freiwillig und ernsthaft die Vollendung der Tat aufgibt. Der Rücktritt vom Versuch kann sich strafmildernd auswirken. Die Regelungen dazu sind in den §§ 24, 25 StGB zu finden.
Rechtsstaatsprinzip
Das Rechtsstaatsprinzip ist ein Grundprinzip des deutschen Staatsaufbaus und besagt, dass die staatliche Gewalt nur aufgrund von Gesetzen ausgeübt werden darf. Das Rechtsstaatsprinzip ist in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert.
Richtervorbehalt
Der Richtervorbehalt besagt, dass bestimmte Eingriffe in Grundrechte, wie beispielsweise eine Durchsuchung oder eine Telefonüberwachung, nur auf Anordnung eines Richters durchgeführt werden dürfen. Der Richtervorbehalt ist ein wichtiger Bestandteil des Grundrechtsschutzes und findet sich in verschiedenen Gesetzen, wie beispielsweise § 102 StPO oder § 20b BVerfSchG.
S
Straftat
Eine Straftat ist ein Verhalten, das nach dem Gesetz mit Strafe bedroht ist. Sie wird in der Regel durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit begangen. Die einzelnen Straftaten sind im StGB oder in anderen Gesetzen definiert.
Sicherheitsverwahrung
Die Sicherheitsverwahrung ist eine Maßnahme der Besserung und Sicherung, die nach einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung angeordnet werden kann. Die Sicherheitsverwahrung kann auch nach Verbüßung der Haftstrafe weiter andauern. Die Regelungen dazu finden sich in den §§ 66b ff. StGB.
Strafprozess
Der Strafprozess ist das Verfahren vor einem Gericht, in dem über die Strafbarkeit einer Person entschieden wird. Dabei geht es darum, ob eine Straftat begangen wurde und welche Strafe dafür angemessen ist. Der Strafprozess ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und in der StPO geregelt.
Strafmündigkeit
Die Strafmündigkeit bezeichnet das Alter, ab dem eine Person für Straftaten strafrechtlich verantwortlich ist. In Deutschland beträgt die Strafmündigkeit 14 Jahre.
Strafvollzug
Der Strafvollzug bezeichnet die Durchführung einer Freiheitsstrafe oder einer anderen Strafe. Im Strafvollzug sollen die Verurteilten auf ein straffreies Leben vorbereitet werden. Der Strafvollzug ist im StVollzG geregelt.
Strafmilderung
Eine Strafmilderung kann in bestimmten Fällen zur Anwendung kommen, um die Strafe abzuschwächen. Dies kann beispielsweise bei einem Geständnis oder bei einer Kooperation mit den Behörden der Fall sein.
Strafzumessung
Die Strafzumessung ist die Entscheidung des Gerichts über die Art und Höhe der Strafe, die ein Verurteilter zu erhalten hat. Die Strafzumessung berücksichtigt dabei unter anderem die Schwere der Tat, das Vorleben des Täters und seine persönlichen Verhältnisse. Die Regelungen dazu finden sich in den §§ 46 ff. StGB.
Schutzgesetz
Ein Schutzgesetz ist ein Gesetz, das bestimmte Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit oder Eigentum schützt. Bei einer Verletzung dieser Schutzgesetze kann eine Strafbarkeit gegeben sein. Beispiele für Schutzgesetze sind das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz oder das Umweltstrafrecht.
T
Tatherrschaft
Tatherrschaft bezeichnet die unmittelbare Ausführung einer Straftat oder das Beherrschen des Tatablaufs durch einen anderen. Wer die Tatherrschaft innehat, wird als Täter bezeichnet vgl. § 25 StGB. In Abgrenzung dazu steht die Strafbarkeit als Teilnehmer in der Rolle eines Anstifters i.S.d § 26 StGB oder Gehilfen i.S.d. § 27 StGB.
Tatverdacht
Der Tatverdacht ist eine rechtliche Vermutung, dass eine Person eine Straftat begangen hat. Es reicht aus, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts begründen. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen bei Vorliegen eines Tatverdachts die Ermittlungen aufnehmen.
Täter-Opfer-Ausgleich
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist eine außergerichtliche Form der Konfliktlösung. Er zielt darauf ab, den durch eine Straftat verursachten Schaden zwischen Täter und Opfer zu klären und auszugleichen. Dabei können finanzielle Entschädigungen, aber auch Entschuldigungen oder andere Formen der Wiedergutmachung vereinbart werden. Die Norm für den Täter-Opfer-Ausgleich ist in § 155a StPO geregelt.
Trunkenheit im Verkehr
Die Trunkenheit im Verkehr ist eine Straftat, bei der eine Person im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl sie infolge von Alkohol- oder Drogenkonsums nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Die Norm für die Trunkenheit im Verkehr ist in § 316 StGB geregelt.
Terrorismus
Terrorismus bezeichnet politisch motivierte Gewaltakte, die darauf abzielen, durch Einschüchterung oder gezielte Angriffe auf Zivilisten oder politische Institutionen politische Ziele zu erreichen. Der Terrorismus stellt eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. Die Normen für den Terrorismus sind in verschiedenen Gesetzen enthalten, wie z.B. in §§ 129a, 129b, 129c, 129d StGB.
Totschlag
Totschlag ist eine Straftat gemäß § 212 StGB. Der Täter tötet eine andere Person vorsätzlich, jedoch ohne die Verwirklichung eines Mordmerkmals.
U
Unterlassungsdelikt
Ein Unterlassungsdelikt begeht man durch die Nichtvornahme einer gebotenen Handlung. Solche Delikte sind z.B. die unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c StGB oder die Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB.
Urkundenfälschung
Bei der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB geht es um das Fälschen von Urkunden, d.h. Dokumenten, die eine Beweiskraft haben, wie z.B. Ausweise, Urkunden oder Bescheinigungen. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Unterschlagung
Die Unterschlagung ist eine Form des Diebstahls, bei dem eine Person eine fremde bewegliche Sache, die ihr anvertraut oder zugänglich gemacht wurde, behält oder veräußert. Die Tat ist gemäß § 246 StGB strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Gemäß § 142 StGB begeht eine Person eine Straftat, wenn sie sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, ohne ihre Pflichten zu erfüllen. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Unterbringung
Die Unterbringung ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, die gemäß §§ 63 und 64 StGB bei psychisch kranken oder suchtkranken Straftätern angeordnet werden kann, wenn sie aufgrund ihrer Erkrankung eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Die Unterbringung kann auf unbestimmte Zeit angeordnet werden und wird regelmäßig überprüft.
V
Verleumdung
Verleumdung ist die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen über eine Person, die den Ruf der betroffenen Person schädigen. Die Tat ist gemäß § 187 StGB strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Veruntreuung
Veruntreuung ist ein Vermögensdelikt, bei dem eine Person eine fremde Sache, die ihr anvertraut oder überlassen wurde, für sich selbst oder einen Dritten verwendet. Die Tat ist gemäß § 266 StGB strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Volksverhetzung
Volksverhetzung ist die Verbreitung von Hass gegen Teile der Bevölkerung, insbesondere durch Beschimpfung, Verunglimpfung, oder Herabwürdigung. Die Tat ist gemäß § 130 StGB strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Vergewaltigung
Vergewaltigung ist der erzwungene Geschlechtsverkehr oder sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person. Die Tat ist gemäß § 177 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu 15 Jahren geahndet.
Vorsätzliche Körperverletzung
Vorsätzliche Körperverletzung ist die Verletzung des Körpers einer Person, die vorsätzlich begangen wurde. Die Tat ist gemäß § 223 StGB strafbar und kann mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Vollrausch
Vollrausch ist ein Zustand, in dem eine Person aufgrund des übermäßigen Konsums von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln die Kontrolle über ihr Verhalten verliert. Der Vollrausch kann gemäß § 323a StGB strafrechtlich relevant werden, wenn eine Person in diesem Zustand eine Straftat begeht.
W
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Wer sich einer Maßnahme widersetzt, die von einem Vollstreckungsbeamten rechtmäßig vorgenommen wird, begeht eine Straftat nach § 113 StGB.
Wohnungseinbruchdiebstahl
Wer in eine Wohnung oder ein Haus einbricht und dabei Gegenstände entwendet, begeht eine Straftat nach § 244 StGB.
Widerstand gegen die Staatsgewalt
Wer sich gegen eine Amtshandlung oder einen Amtsträger widerrechtlich widersetzt, begeht möglicherweise eine Straftat nach §§ 111 StGB ff.
X
Xenophobie
Die Xenophobie bezeichnet eine irrationale und übertriebene Angst oder Abneigung gegenüber Fremden oder Fremdem. Sie kann zu rassistischen oder diskriminierenden Handlungen führen. Die Xenophobie wird nicht explizit in einem Gesetz genannt, kann jedoch in Zusammenhang mit verschiedenen Straftatbeständen wie Volksverhetzung oder Beleidigung relevant sein.
X-Droge
X-Droge ist eine Sammelbezeichnung für synthetische Drogen, die der Gruppe der Amphetamine angehören. Dazu gehören beispielsweise die Stoffe MDMA (Ecstasy) und MDA. Der Besitz und Handel mit X-Drogen ist strafbar gemäß Betäubungsmittelgesetz (BtMG).
X-Akte
Die X-Akte bezeichnet eine Akte oder einen Vorgang, der als geheim oder vertraulich eingestuft wird und zu dem nur eine begrenzte Anzahl von Personen Zugang hat. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem englischen Sprachraum und wurde durch die US-amerikanische Fernsehserie „The X-Files“ bekannt. Eine rechtliche Grundlage für die X-Akte gibt es nicht.
Y
(keine)
Z
Zustellung
Die Zustellung ist die förmliche Übermittlung von Schriftstücken im Strafverfahren an die betroffenen Personen. Sie erfolgt in der Regel durch einen Gerichtsvollzieher oder einen Postzusteller. Die Vorschriften zur Zustellung sind in der StPO geregelt.
Zurechnungsfähigkeit
Die Zurechnungsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit eines Menschen, das Unrecht seines Handelns einzusehen und danach zu handeln. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für die Strafbarkeit von Handlungen. Die Vorschriften zur Zurechnungsfähigkeit sind in § 20 StGB geregelt.
Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung ist das staatliche Durchsetzen von Ansprüchen gegen Schuldner, die ihren Verpflichtungen nicht freiwillig nachkommen. Im Strafrecht kommt die Zwangsvollstreckung beispielsweise bei der Eintreibung von Geldstrafen oder der Vollstreckung von Haftbefehlen zum Einsatz. Die Vorschriften zur Zwangsvollstreckung sind in der StPO und der StVollstrO geregelt.
Zentralregister
Das Zentralregister ist ein amtliches Register, das alle Eintragungen über rechtskräftige Verurteilungen von Personen in Deutschland enthält. Es dient der Information von Behörden und Gerichten bei der Beurteilung von Personen und ist auch Grundlage von Führungszeugnissen. Die Vorschriften zur Führung des Zentralregisters sind in § 41 BZRG geregelt.
Zweifelsfreiheit
Die Zweifelsfreiheit bezeichnet im Strafrecht den Grundsatz, dass eine Verurteilung nur erfolgen darf, wenn der Sachverhalt zweifelsfrei festgestellt werden konnte. Das bedeutet, dass der Tatnachweis nicht nur überwiegend, sondern eindeutig sein muss. Die Vorschriften zur Zweifelsfreiheit sind in § 261 StPO geregelt.
Zeuge
Ein Zeuge ist eine Person, die sachliche Kenntnisse über einen Tatbestand oder einen Umstand hat und vor Gericht dazu befragt werden kann. Zeugen spielen im Strafverfahren eine wichtige Rolle bei der Aufklärung von Sachverhalten. Die Vorschriften zur Zeugenvernehmung sind in der Strafprozessordnung geregelt.
